EPUB-Informationen

Bezeichnung:

3.125

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Kirchengesetz über die Anpassung gesetzlicher Regelungen in Bezug auf Eingetragene Lebenspartnerschaften

Vom 10. Juni 2017

(GVBl. 28. Band, S. 46)

Die 48. Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg hat als Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Bei Anwendung kirchenrechltlicher oder staatlicher Vorschriften gilt eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner als Ehegatte der anderen Lebenspartnerin oder des anderen Lebenspartners, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Verwandten einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners gelten als mit der anderen Lebenspartnerin oder dem anderen Lebenspartner verschwägert. 2 Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. 3 Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 01.07.2017 in Kraft.