EPUB-Informationen

Bezeichnung:

8.022

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Vertrag betreffend die Inanspruchnahme des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Vom 3. April/20. August/17. September 1974

(ABl. VELKD Band 4, S. 413)

Zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands,

vertreten durch den Leitenden Bischof, einerseits

und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg,

vertreten durch den Evangelisch-lutherischen Oberkirchenrat

sowie der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen,

andererseits,

vertreten durch den Rat,

wird Folgendes vereinbart:

Artikel 1

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) und § 8 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD in der Fassung vom 1. November 1973 (ABl. der VELKD Bd. IV S. 264) vereinbaren die Vertragschließenden, dass das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche auch für Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg Revisionsgericht nach den Vorschriften der Rechtshofordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Artikel 2

Vor der Berufung der Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts wird die Vereinigte Kirche hierüber mit dem Evangelisch-lutherischen Oberkirchenrat in Oldenburg Fühlung nehmen.

Artikel 3

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg wird im Sinne der Vorschriften der Vereinigten Kirche über Beteiligte am Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht als Gliedkirche der Vereinigten Kirche angesehen.

Artikel 4

Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD und des § 4 der Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der VELKD (Verfahrensordnung) vom 24. April 1970 (ABl. VELKD Bd. III S. 303) sind in Verfahren aus dem Bereich der oldenburgischen Kirche nicht anzuwenden.

Artikel 5

1 Die durch die nach Maßgabe dieses Vertrages erfolgende Inanspruchnahme des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts entstehenden Kosten trägt die Vereinigte Kirche. 2 Eine abweichende Vereinbarung für den Einzelfall oder generell bleibt vorbehalten; zuständig für eine solche Vereinbarung sind der Evangelisch-lutherische Oberkirchenrat in Oldenburg und das Lutherische Kirchenamt Hannover.

Artikel 6

Dieser Vertrag wird in den Verkündungsblättern der Vertragschließenden veröffentlicht.

Artikel 7

Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.

Oldenburg, den 3. April 1974

Evangelisch-lutherischer Oberkirchenrat

D. Harms

Hannover, den 20. August 1974

Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

– Der Rat –

D. Lohse

Hannover, den 20. August 1974

– Der Leiter der Geschäftsstelle –

Bielitz

Hamburg, den 17. September 1974

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands

D. Wölber