EPUB-Informationen

Bezeichnung:

6.616

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Merkblatt zum Aufgebotsverfahren zur Feststellung der Nutzungsrechte an Grabstellen der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg

(Stand: 31. Januar 1980)

1. Gesetzliche Grundlage

Gesetz betr. die Benutzung der Kirchenstühle und Grabstellen vom 16. 12. 1864 in der Fassung vom 29. 1. 1913/15. 2. 1928, Art. 13

2. Zweck des Verfahrens

Anfertigung neuer oder Änderung bestehender Grabregister

3. Voraussetzungen

Sorgfältige Nachforschung nach Berechtigten in anderer Weise (Befragen früherer Friedhofswärter und Alteingesessener, Nachfragen beim Einwohnermeldeamt). Die Ergebnisse der Nachforschungen sind schriftlich festzuhalten.

4. Inhalt des Aufgebotes

Nutzungsberechtigte werden öffentlich aufgefordert, ihre Rechte geltend zu machen und darauf hingewiesen, dass sie dieser Rechte andernfalls für verlustig erklärt werden.

Muster:

Nutzungsrechte an Grabstellen auf dem
Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde____________________

Für den Friedhof in ____________________ der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ wird ein neues Grabregister aufgestellt. Die folgenden Personen, die verstorben sind oder deren Verbleib unbekannt ist, sind als Inhaber von Nutzungsrechten an Grabstellen auf diesem Friedhof eingetragen:

Name

evtl. Wohnort

Grabreihe

Grab-Nr.

____________________

____________________

____________________

____________________

(alphabetisch)

Nach Art. 13 des Gesetzes vom 16. 12. 1864 betr. Benutzung der Kirchenstühle und Grabstellen werden alle, die Rechte an diesen Grabstellen geltend machen wollen, aufgefordert, ihre Rechte bis zum (mindestens 3 Monate) ____________________ anzumelden

Wer seine Rechte nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht hat, wird der Rechte an den Grabstellen für verlustig erklärt werden.

____________________, den ____________________

Der Gemeindekirchenrat

____________________

Pfarrer

5.

Verfahren

1. Anschlag der öffentlichen Aufforderung im Gitterkasten (1 Monat)

2. Bekanntmachung im Gottesdienst an 2 Sonntagen

3. zweimalige Bekanntmachung innerhalb eines Monats im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems

4. einmalige Bekanntmachung in einer örtlichen Tagszeitung unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.

5. Nach Abschluss des Aufgebotsverfahrens ist dem Oberkirchenrat das Ergebnis mitzuteilen. Nach Verfügung des Oberkirchenrates ist ein öffentlicher Ausschlussbescheid durch Anschlag im Gitterkasten, Bekanntmachung im Gottesdienst, Veröffentlichung im Amtsblatt und in einer Tageszeitung zu erteilen.

Muster:

Ausschlussbescheid für Nutzungsrechte an Grabstellen

Folgende Personen, die als Nutzungsberechtigte im Grabregister für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ eingetragen sind und deren Verbleib trotz Nachforschungen und Aufgebotes nicht ermittelt werden konnte, werden ihrer Rechte gemäß Art. 13 des Gesetzes vom 16. 12. 1864 betr. die Benutzung der Kirchenstühle und Grabstellen in der Fassung vom 29. 1. 1913 für verlustig erklärt.

Name

Wohnort

____________________

____________________, den ____________________

Der Gemeindekirchenrat

____________________

Pfarrer

Nach Durchführung eines Aufgebotsverfahrens ist darauf zu achten, dass die betr. Grabstellen innerhalb der nächsten 2 Jahre, gerechnet vom Tage der Veröffentlichung des Ausschlussbescheides an, nicht belegt werden. U. U. können die Nutzungsberechtigten gemäß Art. 13 des Gesetzes betr. die Benutzung der Kirchenstühle und Grabstellen in dieser Zeit die Wiedereinsetzung in die bisherigen Rechte beantragen.