Die 49. Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg hat gemäß Artikel 90 der Kirchenordnung das nachfolgende Haushaltsgesetz beschlossen:

(1) ₁Der Haushaltsplan der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg wird für das Haushaltsjahr 2026 in den ordentlichen Erträgen auf 104.084.800 € und in den ordentlichen Aufwendungen auf 111.704.900 € festgestellt.

₂Die Finanzerträge 2026 werden auf 2.939.200 € und der Finanzaufwand auf 250.000 € festgestellt. ₃Die geplanten Rücklagenentnahmen belaufen sich auf 4.930.900 € und die geplanten Rücklagenzuführungen auf 0 €. ₄Damit ergibt sich für das Haushaltsjahr 2026 ein ausgeglichener Haushalt.

(2) ₁Der Investitions- und Finanzierungsplan sieht Investitionen in Höhe von 31.400 € vor. ₂Finanziert werden diese aus den liquiden Mitteln mit 29.700 € und Zuschüssen Dritter mit 1.500 € sowie Spenden mit 200 €.

₃Die Finanzierung der Abschreibungen dieser Investitionen soll aus dem Jahresergebnis aus ordentlicher Tätigkeit sichergestellt werden. ₄Der Oberkirchenrat wird ermächtigt, die Investitionen im Haushaltsjahr 2026 zu tätigen, soweit der Haushaltsplan keine Beschränkungen vorsieht.

(3) Die Haushaltspläne des Sonder- (SV) und Treuhandvermögen (TV) werden festgestellt auf:

(1)₁Mehrerträge aus dem Aufkommen an Landeskirchensteuern sind zunächst mit Mindererträgen im Haushaltsplan, Mindererträge aus dem Aufkommen an Landeskirchensteuern mit Mehrerträgen im Haushaltsplan auszugleichen.

₂Danach verbleibende Mehrerträge sind, soweit sie nicht für über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs (§ 30 HO-Doppik) benötigt werden, zur Verminderung der Entnahme aus den Rücklagen zu verwenden.

(2)₁Nach Absatz 1 nicht benötigte Mehrerträge und Haushaltsersparnisse, die nicht gemäß § 16 HO-Doppik in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, werden zunächst auf das Konto Ergebnisvortrag eingestellt. ₂Über dessen Verwendung kann mit Zustimmung des Gemeinsamen Kirchenausschusses nach vorheriger Beratung im Finanzausschuss entschieden werden.

(3)₁Zum Ausgleich eines beim Haushaltsabschluss entstehenden Fehlbetrages können mit Zustimmung des Gemeinsamen Kirchenausschusses nach vorheriger Beratung im Finanzausschuss bis zu 500.000 € aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage entnommen werden.

(1)₁Die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln bis zu 50.000 € je Sachkonto je Teilergebnishaushalt kann vom Oberkirchenrat unter Heranziehung der Haushaltsverstärkungsmittel (Teilergebnishaushalt 9000000, Sachkonto 769100) abgedeckt werden. ₂Hierüber ist der Synode bei der folgenden Tagung Kenntnis zu geben.

(2)₁In den übrigen Fällen einer über- und außerplanmäßigen Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln ist die Einwilligung des Gemeinsamen Kirchenausschusses nach vorheriger Beratung im Finanz- und Personalausschuss erforderlich. ₂Die Einwilligung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden.

(3) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen dürfen nur veranlasst werden, wenn über die Deckung entschieden ist.

Ist eine Pfarrstelle unbesetzt und fallen dafür keine Personalkosten an, kann der Oberkirchenrat das Budget dieser Stelle auf Antrag für die gemeindliche Versorgung durch nicht ordinierte Personen z.B. Interprofessionelle Teams einsetzen.

Aufwendungen und die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollen oder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen, sind im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk zu versehen.

₁Der Oberkirchenrat wird ermächtigt, im Bedarfsfall Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit (Kassenkredite) gemäß § 19 Abs.1 Ziffer 3 HO-Doppik bis zur Höhe von 500.000 € aufzunehmen. ₂Soweit diese Kassenkredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.

Der Oberkirchenrat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Gemeinsamen Kirchenausschusses Bürgschaften zu Lasten der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg bis zur Höhe einer Gesamtverpflichtung von bis zu 3.000.000 € zu übernehmen.

Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen der Folgejahre werden nicht geplant.

(1) Übertragbarkeit

₁Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Erträgen sind übertragbar. ₂Andere Haushaltsmittel, die übertragbar sind, sind im Haushaltsplan mit dem Vermerk „Übertragbarkeit“ gekennzeichnet. ₃Für das Haushaltsjahr wurde folgender Übertragungsvermerk eingestellt:

Organisationseinheit 0200000 Kostenstelle 0270000 Orgelwesen

Organisationseinheit 9000000 Kostenstelle 9000000 Allgemeine Finanzwirtschaft

Organisationseinheit 9000000 Kostenstelle 9000000 Allgemeine Finanzwirtschaft

₁Soweit in diesen Teilergebnishaushalten/Kostenstellen/Sachkonten mit dem Haushaltsvermerk der Übertragbarkeit beim Jahresabschluss Haushaltsmittel nicht verausgabt wurden, können diese in das nächste Haushaltsjahr übertragen bzw. einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit die nicht verbrauchten Mittel im kommenden Haushaltsjahr benötigt werden und für das Abschlussjahr kein negatives Gesamtergebnis entsteht.

(2) Deckungsfähigkeit

₁Kostenstellen einer Organisationseinheit sind grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig. ₂Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Aufwendungen jeweils für Personal-, Sach- oder Gebäude-/Baukosten auch nur zur Deckung jeweils entsprechender Aufwendungen verwendet werden sollen. ₃Darüber hinaus sind die Aufwendungen für Personal aller Organisationseinheiten im Gesamtergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig. ₄Mehrerträge einer Organisationseinheit sollen für Mehraufwendungen der gleichen Organisationseinheit verwendet werden. ₅Darüber hinaus ist für den gesamten Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip gem. ₆§ 6 HO-Doppik zu beachten.₇Auf der Kostenstelle 6140000 Aufgaben im Pfarramt in Kirchengemeinden sind die Sachkonten 601100 Bezüge der Pfarrerinnen und Pfarrer und 651250 Zuweisung an Kirchengemeinden einseitig zu Gunsten der Zuweisung an Kirchengemeinden in Höhe von bis zu 20.000 € deckungsfähig. ₈Auf der Kostenstelle 7420000 Gesamtausschuss der Mitarbeitendenvertretungen sind die Sachkonten 603100 Beschäftigungsentgelte, 604100 Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung und 605100 Aufwendungen an Versorgungskassen und das Sachkonto 651290 Sonstige Zuweisungen und Umlagen gegenseitig in Höhe von bis zu 72.750 € deckungsfähig.

(1)₁Entsprechend des Abschnitts 6 der HO-Doppik werden folgende Pflichtrücklagen geführt:

₂Nicht geplante Entnahmen dürfen den Betrag von 250.000 € nicht überschreiten. ₃Es gelten die Verfahrensregelungen gemäß § 3 dieses Haushaltsgesetzes.

(2)₁Die Bewirtschaftung von Rückstellungen sowie von Rücklagen obliegt dem Oberkirchenrat. ₂Dies gilt insbesondere für:

Wenn die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen es erfordert, kann der Oberkirchenrat mit Zustimmung des Gemeinsamen Kirchenausschusses für einzelne Kostenstellen/Sachkonten oder den gesamten Aufwandsbereich eine Haushaltssperre ausbringen.

Dieses Kirchengesetz tritt am 01. Januar 2026 in Kraft.