(1) ₁Die Rechnungsprüfung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg wird durch ein Rechnungsprüfungsamt durchgeführt. ₂Dieses Amt ist als unselbständige Einheit in die Verwaltung des Oberkirchenrates integriert. ₃Es prüft die gesamte Kassen- und Rechnungsführung der der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg unterstehenden Kirchengemeinden, Kirchenkreise und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. ₄Die örtlichen Prüfungsaufgaben der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und sonstigen kirchlichen Einrichtungen obliegen weiterhin den verfassungsmäßig zuständigen Organen bzw. Stellen.

(2) Der Haushalt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg unterliegt der Prüfung des Oberrechnungsamtes der Ev. Kirche in Deutschland.

(3) ₁Inhalt der Prüfung ist die Feststellung, ob die anvertrauten Mittel für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden und die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgeblichen Bestimmungen eingehalten wurden.

₂Das Rechnungsprüfungsamt ist nach dem Haushaltsrecht der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg insbesondere zuständig für regelmäßige

(4) ₁Dem Rechnungsprüfungsamt können von der Synode weitere Aufgaben übertragen werden. ₂Der Oberkirchenrat kann mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses das Rechnungsprüfungsamt auffordern, besondere Prüfungen vorzunehmen. ₃Außerdem kann er Unterrichtung über den Stand der Prüfungen verlangen.

(5) Das Rechnungsprüfungsamt kann Prüfungsaufträge anderer kirchlicher oder Kirche nahestehender Rechtsträger, die nicht der unmittelbaren Rechnungsprüfung des Oberkirchenrates unterstehen, übernehmen.

(6) Das Rechnungsprüfungsamt kann Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben sowie Verbesserungsvorschläge zum. Haushalts-, Kassen- und Prüfungswesen und zur Organisation unterbreiten.

(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Durchführung seiner Aufgaben unabhängig und nur den kirchlichen Rechtsvorschriften unterworfen.

(2) Dem Rechnungsprüfungsamt dürfen keine Weisungen erteilt werden, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfungen betreffen.

(1) Die Synode bestellt zur Vorbereitung und Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Prüfungswesens einen Rechnungsprüfungsausschuss als ständigen Ausschuss.

(2) ₁Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebildet aus fünf Personen. ₂Sie werden durch die Synode für sechs Jahre gewählt. ₃Eine erneute Berufung bisheriger Mitglieder ist zulässig.

(3) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses dürfen nicht zugleich Mitglied im Finanzausschuss der Synode sein und in keinem Beschäftigungsverhältnis mit der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg, ihren Kirchenkreisen und Kirchengemeinden sowie ihren Werken und Einrichtungen stehen.

(4) ₁Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden. ₂Der Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen.

(5) Scheidet ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses während seiner Amtszeit aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus, wird das nachfolgende Mitglied von der Synode für den Rest der Amtszeit gewählt.

(6) ₁Das Rechnungsprüfungsamt berichtet dem Rechnungsprüfungsausschuss über seine Prüfungstätigkeit fortlaufend. ₂Über etwaige außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Prüfung oder bei der Prüfung von Beanstandungen wird außerdem unverzüglich der Gemeinsame Kirchenausschuss informiert.

(1) ₁Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes sind berechtigt, jede zur Prüfung notwendige Auskunft und die Vorlage von Akten, Büchern, Belegen und sonstigen Unterlagen zu verlangen. ₂Die geprüfte Stelle hat eine Vollständigkeitserklärung vorzulegen.

(2) ₁Den Prüferinnen und Prüfern ist im Rahmen des Prüfauftrages ein uneingeschränkter Zugang zu den in EDV-Programmen verwalteten Daten zu ermöglichen. ₂Die Zugriffe sind im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu protokollieren.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes sind alle Verwaltungsvorschriften, Beschlüsse, Rundschreiben und Anweisungen zuzuleiten, die das Kassen- und Rechnungswesen betreffen oder für die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes von allgemeiner Bedeutung sind.

(1) Nach Abschluss der Prüfung und des Prüfungsgespräches wird das Ergebnis in einem Prüfungsbericht zusammengefasst und dem geprüften Rechtsträger und dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet.

(2) Der Prüfungsbericht soll in Abschrift der verwaltenden Stelle und dem Oberkirchenrat zugeleitet werden.

(1) Die Leiterin/Der Leiter und die Stellvertreterin/der Stellvertreter des Rechnungsprüfungsamtes werden auf Vorschlag des Gemeinsamen Kirchenausschusses berufen.

(2) Zur Leiterin/Zum Leiter und zur stellvertretenden Leiterin/zum stellvertretenden Leiter kann nur berufen werden, wer eine entsprechende Ausbildung, berufliche Erfahrung und eine persönliche Eignung nachweist.

(3) ₁Die Leiterin/Der Leiter und Stellvertreterin/Stellvertreter unterstehen der Fachaufsicht des Rechnungsprüfungsausschusses. ₂§ 2 bleibt hiervon unberührt. ₃Die Dienstaufsicht obliegt dem Oberkirchenrat.

(1) Die Prüferinnen/Die Prüfer und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes werden auf Vorschlag der Leiterin/des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg angestellt und entlassen.

(2) Die Prüferinnen/Die Prüfer sollen insbesondere über Erfahrungen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen bzw. im Personalwesen verfügen.

(3) ₁Die Prüferinnen/Die Prüfer und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen der Fachaufsicht des Rechnungsprüfungsausschusses. ₂Die Dienstaufsicht obliegt dem Oberkirchenrat.

(4) Den Prüferinnen/Den Prüfern ist Gelegenheit zu geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

(1) Die Prüferinnen/Die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes arbeiten in dem ihnen nach der Geschäftsverteilung zugewiesenen Bereich in eigener Verantwortung, soweit sich die Leiterin/der Leiter nicht die Mitwirkung vorbehalten hat.

(2) Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen der Schweigepflicht und dürfen von den ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Werturteilen nur zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben Gebrauch machen.